2. Deutsches Reich

Im Namen der deutschen Fürsten folgte im Spiegelsaal in Versailles auf der Grundlage des vom bayrischen König Ludwig II. verfassten Kaiserbriefes am 18.Januar 1871 die Proklamation des preußischen Königs Wilhelm I. zum Deutschen Kaiser. Infolge wurde der Norddeutsche Bund aufgelöst und ging zusammen mit den süddeutschen Staaten - ohne Österreich - in das Deutsche Reich über.

Nach dem Deutsches Reich und damit dem deutschen Volk aufgezwungenen Krieg, hatte am 07. + 09. Mai 1945 lediglich die Deutsche Wehrmacht kapituliert, nicht aber der Staatenbund Deutsches Reich!

Das Unterzeichnen der Kapitulation war ein rein militärischer Akt und kein staatsrechtlicher, damit wurde auch nur die Wehrmacht aufgelöst, nicht aber der Staat Deutsches Reich. Die nach der militärischen Kapitulation weiter amtierende geschäftsführende Reichsregierung unter dem "Reichspräsidenten" Groß-Admiral Karl Dönitz (von Hitler per Telegramm ernannt) wurde dann, auf Veranlassung der USA am 23.05.1945 von den Briten (unter äußerst unwürdigen Umständen) verhaftet und ins Gefängnis verbracht. Dieses war, bei völliger Missachtung der Haager Landkriegsordnung (HLKO), ein eklatanter Verstoß dagegen und somit - kraft der Waffengewalt der Siegermächte - ein illegaler Akt der Siegerwillkür!

 

 

Gemäß den Zonenprotokollen vom 12.09. (Ost-) und 14.11.1944 (NW- + S-Deutschland), bestätigt von der Konferenz der "Großen Drei in Jalta/Krim vom 4.-11.2.1945, rückten die alliierten Truppen Anfang Juli 1945 in die so vereinbarten Besatzungszonen ein. Diese Protokolle gingen von den Reichsgrenzen vom 31.12.1937 aus! Jede Zone unterstand dem Oberbefehlshaber der betreffenden Besatzungsmacht; die vier Oberbefehlshaber zusammen bildeten den "Alliierten Kontrollrat" (Sitz: Berlin). Mit der völkerrechtswidrigen Verhaftung seiner letzten, der geschäftsführenden Regierung am 23.05.1945 durch Groß-Britannien, war das DR lediglich handlungsunfähig geworden, nicht aber erloschen oder untergegangen! Mit dieser Verhaftung hatte lediglich das unselige so genannte "3. Reich" aufgehört zu existieren, und das war gut so! 



Ohne Zustimmung der UN verkündeten die vier alliierten Oberbefehlshaber dann mit ihrer Vier-Mächte-Erklärung ("Berliner Erklärung") am 05.06.1945 die Übernahme der obersten Gewalt in ganz Deutschland, dem existenten Deutsches Reich und haben diese immer noch inne! In dieser Erklärung wurde das Deutsche Reich als ein Deutschland als Ganzes, als politische Einheit betrachtet und zwar in den Grenzen vom 31.12.1937! Von Deutschland wurde verlangt, dass es sich "allen Forderungen unterwirft, die ihm jetzt oder später auferlegt werden". Die Regierungen der vier Hauptsiegermächte übernahmen damit die oberste Regierungsgewalt im Deutschen Reich, die dem "Kontrollrat in Deutschland" zur Ausübung übertragen wurde. Zur Durchführung dessen erließ dieser div. Militär-Gesetze (SHAEF-Gesetzgebung, USA + SMAD, UdSSR), die heute noch Gültigkeit haben. Eine Annexion Deutschlands sollte damit aber nicht bewirkt werden. Nach Nr. 46 des Kontrollratsgesetzes von 1946 gibt es nur einen deutschen Staat, das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937!

In Punkt 4 des Übergabeabkommens vom 08.05.1945 wurde vereinbart, dass weitere Schritte, die Deutschland auferlegt werden, nur mit Zustimmung der UNO erfolgen dürfen. Dieser Vertragspunkt wurde von den Alliierten aber nicht eingehalten, denn von Seiten der UNO wurde keine Zustimmung für die Gefangennahme der geschäftsführenden Reichsregierung erteilt, und es wurde auch für die weiteren Maßnahmen der Alliierten und der Roten Armee keine Zustimmung erteilt!

  

 

Im Jahre 1948 wurde den 3 Großmächten von der Generalversammlung der UNO durch Resolution 190 (III) wiederholt mitgeteilt, dass diese nun Frieden mit dem Deutschen Reich schließen mögen. Somit ist die Forderung der UNO gemäß Punkt 4 des militärischen Übergabeabkommens eindeutig und unwiderruflich erfolgt.
 

Von der UNO wurden weder gefordert, noch erlaubt: Besatzungszonen, Wiedergutmachungszahlungen, Militärgerichte oder Vertreibungen,  sondern Frieden und Freiheit für das deutsche Volk!

 

Da das DR seit dem 23.05.1945 ohne Regierung handlungsunfähig war, errichteten die 3 westl. Besatzungsmächte 1949 völkerrechtswidrig (HLKO) - Kraft der auf ihrer Waffengewalt beruhenden ausgeübten Staatsgewalt – in ihren im westlichen Territorium des DR belegenen Besatzungszonen ein ausdrücklich nur provisorisches (besatzungsrechtliches!) Selbstverwaltungskonstrukt als Zwischenregierung (ein Interregnum), als Rechtsnachfolger des "Vereinigten Wirtschaftsgebietes" (Art. 133 "GG"), bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit dem Deutschen Reich und nannten es "Bundesrepublik Deutschland". Während eines Interregnums können die Bürger eines solchen Gemeinwesens - im Rahmen der Not-wendigkeiten und Möglichkeiten - ihre Gemeinschaftsaufgaben selbst regeln, auch die Ausübung von hoheitlichen Rechten. Dazu wurde dem militärisch wehrlosen Deutschen Volk in dieser Region als Rechtsordnung von den Besatzern - kraft ihrer Waffengewalt - völkerrechtswidrig (HLKO) das von diesen inhaltlich vorgegebene "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" ("GG") aufgezwungen! Dieses war ein rein militärischer Akt und hatte mit Demokratie nicht das Geringste zu tun, insbesondere hatte das deutsche Volk keinerlei Einflussmöglichkeiten hierauf und hat diese bis heute nicht!

Das "GG" ist also lediglich ein mit demokratischem Anschein verbrämtes grundsätzliches Militärgesetz, eine oktroyierte Selbstverwaltungsordnung für das militärisch besetzte Gebiet im westl. Territorium des besiegten Deutschen Reichs. Es war von dem eigens dazu von den 3 westl. Besatzungsmächten eingesetzten "Parlamentarischen Rat" (65 Delegierte aus 11 westl. Landtagen) nach deren Vorgaben ausgearbeitet worden, um Ruhe und Ordnung in dem von diesen neu geschaffenen Interim-"Staatsgebilde" zu gewährleisten und wurde - nach Genehmigung durch die westl. Besatzer - am 23.05.1949 verkündet. Es ist somit eindeutig keine vom gesamten deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung (Art. 146 "GG")! Es ist lediglich ein Besatzungsstatut, das als der Herrschaftswille der westl. Besatzungsmächte (gemäß HLKO) für Bürger des Staatenbundes Deutsches Reich jedoch ohne Rechtsverbindlichkeit ist.

Der Fortbestand und damit auch die Existenz des Staates Deutsches Reich ist also völkerrechtlich und auch mit diversen Urteilen des "Bundesverfassungsgerichts", u.a. 2 BvL 6/56, 2 BvF 1/73, 2 BvR 373/83, festgestellt worden! Mit seiner Entscheidung vom 31.07.1973 (zum Grundlagenvertrag zwischen der "Bundesrepublik Deutschland" und der "DDR") stellte der 2. Senat des "BVerfG" unter dem Az.: 2 BvF 1/73 als Orientierungssatz – expressis verbis – fest: "Es wird daran festgehalten ..., dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.  .... Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches….. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes (Art. 23)."



Mit dieser Entscheidung ist vom "BVerfG" nebenbei aber auch festgestellt und damit amtlich bestätigt worden, dass auf dem Territorium des Staatenbundes Deutsches Reich durch die Alliierten "fremde Staatsgewalt" ausgeübt wird! (Dass das noch  heute so ist, findet seine Bestätigung in den Art. 79, 120 + 125 "GG".)