Quelle: Die "BRD" - GmbH von Dr. Klaus Maurer ISBN 978-3-00-044022-9

 

Rechtliche Grundlagen BRD

Die "BRD" ist kein Staat, sondern lediglich die "Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft" (OMF) für das im westl. Territorium des DR lebende Deutsche Volk (Prof. Dr. Carlo Schmid, 08.09.1948), mithin also nur ein Organ der 3 westl. Besatzungsmächte!  In einem Antwortschreiben an den „Parlamentarischen Rat“ vom 10.07.1948 erklärten die 3 westl. Besatzungsmächte, daß kein neuer Staat geschaffen werden solle, sondern lediglich eine einheitliche Verwaltung für das "Vereinigte Wirtschaftsgebiet" der 3 westl. Besatzungszonen unter dem Namen "Bundesrepublik Deutschland" mit den Rechten und Pflichten dieser, denn das DEUTSCHE REICH existiere weiterhin fort!

Mit dieser Maßnahme wurde also lediglich das im westlichen Territorium des DR belegene Gebiet neu organisiert und kein neuer Staat geschaffen!

 Um ein Staat zu sein ermangelt es der "BRD" (nach G. Jellinek) an zwei von drei entscheidenden Kriterien. Diese Kriterien sind:
1.  ein eigenes Staatsgebiet und 2. ein eigenes Staatsvolk!

Staatsgebiet und Staatsvolk sind aber nach wie vor untrennbar mit dem weiterhin existenten Völkerrechtssubjekt dem Staat DEUTSCHES REICH verbunden! Eine Bestätigung dessen ergibt sich u.a. aus der "Vier-Mächte-Erklärung" ("Berliner Erklärung") vom 05.06.1945, dem Kontrollratsgesetz Nr. 46 von 1946 und dem  Art. 116 "GG"! Da aber in einem bestimmten, abgegrenzten Gebiet jeweils nur ein Staat existieren, dieses innehaben kann und dieses Territorium allein dem weiterhin existenten Staat DEUTSCHES REICH zugehörig ist, kann dieses international anerkannte abgegrenzte Staatsgebiet nicht gleichzeitig Staatsgebiet eines anderen Staates und schon gar nicht eines nachgewiesenermaßen völkerrechtswidrigen staatsähnlichen Besatzungskonstrukts sein! Dieses Verwaltungsorgan mit dem Namen "Bundesrepublik Deutschland" ist also von den 3 westl. Besatzungsmächten auf der Grundlage der von diesen hiefür erlassenen Militärgesetzen, Verordnungen und Direktiven zwangsweise errichtet worden,  ist für diese tätig und verwaltet den von diesen besetzten westl. Teil mit den dort lebenden Reichsbürgern, den deutschen Staatsangehörigen des DEUTSCHEN REICHS mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit (BGBl. Teil  III 102-1).



Danach ist die OMF-"BRD" ein von den 3 westl. Besatzungsmächten völkerrechtswidrig geschaffenes, als "deutscher Staat" firmierendes Staatsgebilde, deren rechtsetzende, rechtsprechende und administrative Gewaltsausübung bis heute die normierende Grundlage aller staatlichen Gewalt in der OMF-"BRD" bildet. Sie ist ein reichsfeindliches System und tarnt sich mit der wahrheitswidrigen Behauptung, daß "sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt das Grundgesetz gegeben habe" (vgl. die Präambel zum "GG" für die "BRD"). Tatsächlich hatte aber das Deutsche Volk, das gesamte Deutsche Volk, bis heute nicht den geringsten Einfluß auf das "GG"! (s.o.) Durch ihre Organe handlungsfähig wurde die Bundesrepublik aber erst mit Konstituierung des ersten Deutschen Bundestages am 07. Sept. 1949 und Amtsantritt der "Bundesregierung" am 20. Sept. 1949. Der Beginn (die Geburt) der "BRD"! ist also der 07. Sept. 1949!



Im Juli 1990 fanden in Paris Verhandlungen zum „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ("2+4-Vertrag") statt, irreführenderweise als "Wiedervereinigung" bezeichnet. Kraft der immer noch bestehenden Vorbehaltsrechte der 3 westl. Besatzungsmächte (Art. 79 + 139 GG) wurde vom obersten Exekutivorgan der OMF-"BRD", der Besatzungsmacht USA, vertreten durch deren damaligen Außenminister James Baker, dem damaligen Außenminister der "BRD", Hans-Dietrich Genscher, mitgeteilt, daß die Präambel und der Art. 23 (a.F.) des "GG" (Geltungsbereich) der bis dahin geltenden Rechtsgrundlage der "BRD", dem "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland", mit Wirkung zum 18.07.1990, 00:00 h, aufgehoben sei (BGBl. II vom 23.09.1990, S. 885 ff)! Durch diesen Akt wurde der Geltungsbereich, das territoriale Erstreckungsgebiet des "GG" aufgehoben und damit aber auch die rechtliche Basis für die Ausübung einer Hoheitsgewalt seitens der OMF-"BRD". Nach gültigem Staats- und Völkerrecht ist die Administration der OMF-"BRD" seit dem 18.07.1990 daher zur Ausübung staatspolitischer Handlungen jeglicher Art nicht mehr legitimiert! Alle danach erfolgten Aktivitäten sind illegal und Ausdruck einer de facto bestehenden Diktatur, fern jeglicher Rechtsstaatlichkeit auf der Basis einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie wahrheitswidrig von "BRD-Politikern" behauptet wird!

 

Da das "GG" keinen neuen Geltungsbereich erhalten hat, gilt es also seit dem nirgendwo mehr und darf deswegen auch nirgendwo mehr angewandt werden. Damit ist für das besatzungsrechtliche Provisorium "BRD" de jure jegliche Berechtigung zu staatspolitischem Handeln unmittelbar entfallen und hat damit faktisch ihren politischen Untergang bewirkt. Ohne Anwendungs- und Rechtsbereich des 1949 völkerrechtswidrig oktroyierten Besatzungsstatuts "GG für die BRD", ist die OMF-"BRD" seit dem 18.07.1990 nicht mehr legitimiert, irgendwelche staats- oder völkerrechtlichen Handlungen zu vollziehen! Alle seit dem 18.07.1990 erfolgten Handlungen seitens der OMF-"BRD" und ihrer Organe entbehren daher seit dem jeglicher staatsrechtlich gültigen Grundlage, zumal sämtliche seit 1956 durchgeführten Wahlen grundgesetzwidrig waren!



Formaljuristisch ist die OMF-"BRD" daher seit dem 18.07.1990 nicht mehr existent und erloschen!

 

De facto hat sie aber trotzdem weiter "gewurschtelt" und "wurschtelt" immer noch, das aber ohne jegliche staatsrechtliche oder rechtsstaatliche Grundlage! Da das Deutsche Volk, der eigentliche Souverän, in diesem "Pseudostaat" aber nichts  sagen oder entscheiden darf, kann man da die bestehende "Staatsform" der OMF-"BRD" als die einer Demokratie bezeichnen, oder wäre da nicht die Bezeichnung Diktatur oder vielleicht Parteien-Diktatur zutreffender?



Bis zu dem Tage, an dem eine in freier Entscheidung des gesamten Deutschen Volkes beschlossene Verfassung in Kraft tritt, der Besatzungszustand im gesamten Deutschland, dem DEUTSCHEN REICH in den Grenzen vom 31.12.1937 (Art. 116 "GG",  § 185 BBG a.F.), beendet und ein Friedensvertrag mit dem DEUTSCHEN REICH geschlossen ist, unterliegen Reichsbürger (Staatsangehörige des Staates DEUTSCHES REICH mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit) daher ausschließlich und allein der Rechtsordnung und der Gerichtsbarkeit des existenten Staates DEUTSCHES REICH sowie der Besatzungsmächte.